Geeint gegen rassistische Gewalt

Wichtige Podiumsdiskussion in Berlin über die schwarze aktivistische Bewerbung „Black Lives Matter“ und ihren Einfluss auf den Kampf gegen Rassismus in Europa und den USA.

Am 26. Februar trafen sich in der Werkstatt der Kulturen in Berlin prominente Vertreter*innen der Bewegung „Black Lives Matter“. Auf dem Podium wurde die Arbeit der Aktivistinnen und Aktivisten vorgestelltund dazwischen der Dokumentarfilm „Generation Revolution“ gezeigt. Auf die Fragen der Moderatorin Karen Taylor antworteten auf der Bühne die Aktivistinnen Jessica de Abreu aus den Niederlanden, Modi Ntambwe aus Belgien, Natasha Nkonde und Kuchenga Shenjé aus Großbritannien und der amerikanische Aktivist Maurice Mitchell.
„Black Lives Matter“ wurde im Jahre 2013 nach dem Tod des afroamerikanischen Teenagers Trayvon Martin gegründet unter dem  Motto „This is Not a Moment, but a Movement“.
Im ersten Panel des Abends sprach Maurice Mitchell von „Black Lives Matter“ über Rassismus in Europa und den USA: „Ich habe bemerkt, dass die weißen Leute in Europa die weiße Überlegenheit in den USA sehen, während die weiße Überlegenheit in Europa weniger sichtbar ist wie in den USA“. Jessica de Abreu, Mitglied des Europäischen Netzwerks für Menschen afrikanischer Abstammung (European Network for People of African Descent – ENPAD), sprach über die Bedeutung der Bewegung in Europa. Nach ihren Worten wollten alle schwarzen Aktivist*innen die Bedeutung des Lebens schwarzer Menschen betonen, das sei das Hauptziel von „Black Lives Matter“.
Modi Ntambwe, auch Aktivistin von ENPAD, erwähnte: „Die Bewegung „Black Lives Matter“ ist keine neue Bewegung, aber eine neue Generationin der Fortführung des Kampfes gegen Rassismus und Sklaverei“.

Podium Black Lives Matter
Nach dem Panel wurde der Film „Generation Revolution“ gezeigt. Der Dokumentarfilm begleitet das Leben junger britischer Aktivisten von „The London Black Revolutionaries“, „R Movement“ und „The Black Dissidents“. Die Porträtierten  organisierten nicht nur Proteste in London gegen Rassismus und die Migrationspolitik von Großbritannien, sondern auch halfen anderen Menschen, die unter Diskriminierung leiden. Zum Beispiel verteilten sie Lebensmittel unter Obdachlosen in London.
Das zweite Panel war der inhaltlichen Beschäftgiung mit dem Film gewidmet - Gewalt als Mittel für Proteste. Maurice Mitchell fragte das Publikum: „Glaubt ihr, dass der Mord an unbewaffneten Menschen eine Gewalttat ist? Glaubt ihr, dass das Einschlagen eines Fensters eine Gewalttat ist? Ich denke, die Politiker haben Angst vor Letzterem, aber wir kümmern uns um die wirkliche Gewalt, weil es um das Leben der Menschen geht“. Kuchenga Shenjé, die auch schwarze Transmenschen vertritt, sah zivilen Ungehorsam als sehr wichtigen Teil der schwarzen Bewegung und laut Shenjé zeigten verschiedene Gruppen schwarzer Menschen durch Protest, dass sie ein besseres Leben verdienen.
Zum Abschluss antworteten die Podiumsteilnehmer auf Fragen des Publikums. Jessica de Abreu antwortete auf die Frage zu den Methoden des Kampfes gegen Rassismus: „Es gibt Dialog und Konfrontation, Aufbauen und Zerstören. Wir haben Gespräche mit vielen Menschen, wir haben Konfrontation während den Protesten. Wir bauen auf, organisieren verschiedene Initiativen und Bewegungen und versuchen, das negative Bild schwarzer Menschen zu zerstören.“

Olga Miakotnikova

Amnesty Report erschienen

Mit Erscheinen des Amnesty Reports 2016/2017 wird die Zunahme einer ausgrenzenden Politik deutlich, die gravierende Folgen für die Menschenrechte haben kann. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland kritisiert bei der Vorstellung des Berichts eine zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte durch Gesetzgebung und staatliche Unterdrückung von Meinungs- und Presse- und Versammlungsfreiheit.

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Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, bei der Vorstellung des"Amnesty International Report 2016/17" am 21. Februar 2017 in Berlin: © Amnesty International, Foto: Hans-Christian Plambeck

"Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen. Sie machen einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen und grenzen sie aus. Sie versuchen, das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt, auszuhöhlen - dabei gehört dieses Prinzip zu den grundlegenden Errungenschaften seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Reports in Berlin.

Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und Journalisten, Aktivisten und Anwälte oft brutalen Repressalien ausgesetzt. In mindestens 22 Ländern weltweit wurden 2016 Menschen ermordet, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten.

"Für eine globalisierte Welt sind globale Menschenrechtsstandards eine wesentliche Grundlage für Frieden und Sicherheit. Wenn mehr und mehr Staaten den politischen Willen vermissen lassen, die Menschenrechte zu stärken, dann droht ein Domino-Effekt", appelliert Beeko. "Es wird darauf ankommen, dass Menschen weltweit für die Stärkung der Menschenrechte - im eigenen Land wie im Ausland - eintreten. Wir erleben eine kritische Zeit, in der es gilt, historische Errungenschaften wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entschlossen zu verteidigen."

Auch der internationale Generalsekretär Salil Shetty prangert Hetze und Ausgrenzung an und fordert in seinem Vorwort zum Einsatz für die Menschenrechte auf:
"Die Idee der menschlichen Würde und Gleichheit, die Vorstellung einer Gemeinschaft der Menschen an sich, wurde 2016 mit machtvollen Diskursen über Schuld, Angst und der Suche nach Sündenböcken heftig attackiert, und zwar von jenen, die versuchten, um jeden Preis an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben."
"Niemand kann es mit der ganzen Welt aufnehmen, aber jeder kann seine eigene Welt verändern. Jeder kann aufstehen gegen Entmenschlichung, indem er sich auf lokaler Ebene für die Wahrung der Würde und der gleichen und unteilbaren Rechte aller einsetzt und damit das Fundament für Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt legt. 2017 werden Menschenrechtsheldinnen und Menschenrechtshelden gebraucht."

Der "Amnesty International Report 2016/17" gibt auf mehr als 500 Seiten Auskunft über die aktuelle Lage der Menschenrechte in 159 Ländern und Territorien. Die deutsche Ausgabe erscheint voraussichtlich am 24. Mai 2017 im S. Fischer Verlag.
Auszüge und weitere Informationen zum Report 2016/2017 auf der Webseite von Amnesty International Deutschland.

Aktionsraum 2016 - Resümee

Im Aktionsraum haben wir vom 6. bis 17. 1.2 2016 insgesamt knapp 3000 Unterschriften für die Fälle des Briefmarathons gesammelt. Zu den zahlreichen Abendveranstaltungen und zum 24h-Briefmarathon konnten mehr als 600 Besucher gezählt werden.

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An dieser Stelle nochmal ein besonderer Dank an alle, die zum Gelingen der Veranstaltungen beigetragen haben. Neben den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen dabei ein herzliches Dankeschön auch an die Partner der Veranstaltung, den Verein glokal und die Neue Schule für Fotografie. Ein großer Blumenstrauß geht auch an die zahlreichen Künstlerinnen und Künstler, die den 24h-Briefmarathon mit ihren Performances zu einer kurzweiligen Angelegenheit gemacht haben und eine Fotoausstellung zum Thema "Rassitisch motivierte Gewalt" zeigten.

Hier findet ihr ein Video mit einer Begrüßung von Markus N. Beeko, dem Generalsekretär von amnesty international Deutschland und einen Kurzfilm von einigen Veranstaltungen auf der Facebook-Seite des Bezirks.

 

Urgent Action - Lage für 80.000 Geflüchtete immer aussichtsloser

Seit Jordanien am 21. Juni die Grenze zu Syrien abgeriegelt hat, sitzen etwa 80.000 Geflüchtete in dem Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze – dem sogenannten „Berm“ – fest. Dort sind sie Sandstürmen und sengender Hitze ausgesetzt. Die Versorgung mit grundlegenden und lebens-notwendigen Hilfsleistungen ist nach wie vor nicht gewährleistet.
Selbst vor der Grenzschließung konnten humanitäre Hilfsorganisationen die Menschen in dem Wüstengebiet lediglich mit grundlegenden Hilfsleistungen versorgen. Seit die Grenze jedoch geschlossen wurde, haben sie gar keinen Zugang mehr zu den Geflüchteten, von denen nach Einschätzung der Hilfsorganisationen mehr als die Hälfte Kinder sind. Amnesty International fordert, dass alle Geflüchtete umgehend an einen sicheren Ort gebracht werden, entweder in Jordanien oder in einem Drittland, wo sie angemessen versorgt und geschützt werden.

Schreiben Sie bitte Briefe, Emails oder Faxe an die jordanischen Behörden mit der Forderung, syrische Geflüchtete umgehend einreisen zu lassen und an die deutschen Behörden mit folgender Forderung:

Bitte sorgen Sie dafür, dass Jordanien die nötige technische Hilfe sowie anderweitige Unterstützung erhält, um zu ermöglichen, dass die in dem Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze gestrandeten Geflüchtete Asyl beantragen und sicher nach Jordanien oder in ein Drittland überstellt werden können. Die Bundesregierung sollte zudem eine bedeutende Anzahl an Resettlement-Plätzen für die Geflüchtete in Jordanien zur Verfügung stellen, um zu zeigen, dass sie wirklich zu einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme bereit ist.

Es besteht auch die Möglichkeit, online Urgent Actions zu verschicken. Für weitere Hintergrundinformationen besuchen sie bitte die zugehörige Urgent Action-Webseite auf amnesty.de.

Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Erfolg mit der Menschenkette "Hand in Hand gegen Rassismus"

Am Sonntag, den 19.6. haben in Berlin und 4 weiteren Städten in Deutschland insgesamt 40.000 Menschen für mehr Toleranz demonstriert. Vielen Dank an alle, die die Berliner Menschenkette und damit auch die Bezirksaktion von amnesty international unterstützt haben.

menschenkette2016Zusammen mit einem umfangreichen Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir eine Menschenkette von einer Geflüchtetenunterkunft in der Kreuzberger Zeughofstr. über 9 km quer durch die Stadt bis zum Roten Rathaus gebildet, während auf der Bühne am Oranienplatz zahlreiche Redebeiträge für eine menschenwürdige Behandlung und gegen die Ausgrenzung von Geflüchteten gehalten wurden.

Bilder der Menschenketten sind auf Flickr zu finden, über die Berliner Aktion hat sowohl der rbb in der Abendschau als auch die Tagesschau berichtet. Ein schönes Youtube-Video zeigt die "Schritte" einer Teilnehmerin. Weitere Pressestimmen gibt es auf der Homepage des Aktionsbündnisses.

Nochmals vielen Dank an alle die dabei waren!

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