Globaler Aktionstag von Amnesty International am 11.02.12 - Wir sagen "Nein" zu Militärprozessen gegen Zivilisten in Ägypten

Fotos: Amnesty/ Ralf Rebmann, Martin Reiner (1,5,9)

Der 12. Februar ist der erste Jahrestag des Sturzes von Hosni Mubarak, aber nach wie vor ist die Menschenrechtssituation in Ägypten besorgniserregend.

Seit Februar 2011 wurden nach offiziellen Angaben des Militärrats mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten angeklagt. Viele von ihnen hatten friedlich für politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte demonstriert. Militärprozesse verletzen grundsätzlich das Recht der Angeklagten auf einen fairen und öffentlichen Prozess vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht. Dies legt Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte fest, den Ägypten unterzeichnet hat. Amnesty International lehnt Militärgerichtsprozesse gegen Zivilisten daher grundsätzlich ab.

UNFAIRE VERFAHREN Viele dieser Zivilisten wurden in unfairen Verfahren, die teilweise nur wenige Minuten dauerten, zu langen Haftstrafen oder in Einzelfällen sogar zum Tode verurteilt. Angeklagten in Militärgerichtsverfahren wird in der Regel ihr Recht vorenthalten, einen Anwalt ihrer Wahl mit ihrer Verteidigung zu beauftragen. Die beauftragten Richter sind Militäroffiziere und unterstehen der militärischen Befehlskette. Ihnen mangelt es somit an der notwendigen richterlichen Unabhängigkeit.

VERURTEILT OHNE BEWEISE Die Vorwürfe reichen von „rücksichtslosem Verhalten“, „Missachtung der Ausgangssperre“ über „Sachbeschädigung“, „Waffenbesitz“ bis hin zu „Beleidigung der Armee“. In den Fällen, in denen Todesurteile ausgesprochen wurden, handelt es sich um schwerwiegende Vorwürfe wie Vergewaltigung oder Tötung. Beweise für die Anschuldigungen wurden in den meisten Fällen nicht vorgebracht. Das Recht auf Berufung ist in Militärgerichtsverfahren massiv eingeschränkt. Zwar können die verurteilten Zivilisten Berufung vor dem Supreme Court for Military Appeals einlegen. Doch dieses Oberste Berufungsgericht der Streitkräfte prüft nicht die Beweislage der erstinstanzlichen Verurteilung, sondern nur die angewandten Rechtsvorschriften sowie verfahrensrechtliche Fragen.

WIE UNTER MUBARAK Amnesty International hat die ägyptische Regierung mehrfach aufgefordert, die Praxis der Militärprozesse gegen Zivilpersonen abzuschaffen und Verurteilte vor ein Zivilgericht zu stellen oder sie freizulassen. Der Militärrat bezeichnet derartige Verfahren jedoch als „fair“. Er sieht sich per Gesetz dazu ermächtigt, Zivilisten vor Militärgerichten anklagen zu lassen. Zudem seien solche Verfahren notwendig, um Personen, die eine Gefahr für Frieden und Sicherheit des Landes darstellen, schnell vor Gericht zu bringen. Damit argumentiert der Oberste Militärrat auf dieselbe Weise wie schon zuvor die Regierung von Hosni Mubarak, um Verstöße gegen die Menschenrechte zu rechtfertigen!

Rund um die Welt solidarisierten sich Amnesty- Mitglieder mit den Protestierenden im Nahen Osten und Nord Afrika.

Organisiert von der AI- Ländergruppe- Ägypten und AI- Bezirk Berlin- Brandenburg.

Aktion "10 Jahre zuviel! Guantánamo schließen sofort." am 11.01.12

Fotos: Ralf Deves, Mehmet Bakir (19,20)

Die Gefangenen von Guantanámo sind weitgehend einem rechtsfreien Raum ausgeliefert. Menschenrechts"hüter" USA hat sich viele Verletzungen seinen Gefangenen gegenüber zuschulden kommen lassen. Präsident Obama wollte seinem Wahlversprechen nach das Lager schon längst geschlossen haben- aber gerade wurde ein Gesetz von ihm unterzeichnet, mit dem es bis auf Weiteres bestehen bleibt. Ein Nachbau einer Original- Guantanámo- Gefängniszelle vermittelte den Passanten einen Eindruck, unter welchen Bedingungen die Gefangenen leben. In orange Overalls gekleidete Amnesty- Aktivisten machten auf das Schicksal von fünf exemplarisch ausgewählten Guantánamo-Häftlingen aufmerksam. In der Zelle lag das "Schwarze Buch von Guantanámo" aus, in dem Passanten mit ihrer Unterschrift die Schließung einfordern. Es konnten 607 Unterschriften gesammelt werden. Von einer Bühne aus wurden von Schüler und Schülerinnen die Namen aller bisheriger Gefangenen in Guantanámo verlesen. Abschließend fand eine Kundgebung statt mit Beiträgen von Bernhard Docke (Anwalt des 5 Jahre in Guantánamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz), Wolfgang Grenz (Generalsekretär Amnesty International) sowie Ann Wertheimer (American Voices Abroad Berlin). Es moderierte Anja Caspari vom Sender Radio Eins, die auch im "Schwarzem Buch" unterschrieb. Die Aktion fand auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor an der US- amerikanischen Botschaft statt. Aktion "Internationaler Tag gegen die Todesstrafe" am 09.10.11, 17 Uhr Belarus ist das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt. Anlässlich des internationalen Tages gegen die Todesstrafe organisierte der AI- Bezirk Berlin Brandenburg eine Mahnwache auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Amnesty International verlangt von Belarus die vollständige Abschaffung der Todesstrafe und bis dahin einen sofortigen Hinrichtungsstopp. Um diese Forderung zu unterstützen unterschrieben innerhalb von 2h ca. 400 Passanten und Besucher der Aktion. Szenisch wurden Hinrichtungen dargestellt, um die Willkür, Unrechtmäßigkeit und Endgültigkeit der Todesstrafe zu verdeutlichen. Zum Schluss der Aktion zündeten die Mitglieder des Bezirkes rote Laternen an - als Zeichen für die rote Laterne Belarus. Fotos: Dario Sarmadi, Ralf Deves (Fotos 2,3,4,15) Aktion „Alternatives Staatsbankett - Menschenrechte auf den Tisch!" am 27.06.11, 18 Uhr

Anlässlich der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 27./28.06.11 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel für den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ein Abendessen in der Liebermann- Villa am Berliner Wannsee. Zuvor hatten Amnesty International, International Campaign for Tibet, Reporter ohne Grenzen sowie der Weltkongress der Uiguren in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, die Menschenrechtslage in China zum zentralen Thema der Konsultationen zu machen.
	Da zu befürchten war, dass bei dem offiziellem Essen bezüglich der Lage der Menschenrechte in China bestenfalls um den heißen Brei herum geredet werden würde, luden Amnesty International (AI) und die International Campaign for Tibet (ICT) zu einem "alternativem Staatsbankett" auf dem Pariser Platz in Berlin. Dabei wurden wie bei einem richtigen Bankett Reden gehalten.
Vertreter beider Organisationen brachten in ihnen die Lage der Menschenrechte in China dabei so deutlich zur Sprache wie es das unserer Ansicht nach die deutschen Regierungs- Vertreter in Wannsee hätten tun sollen: tausende Hinrichtungen jedes Jahr, Folter und Misshandlungen in Gefängnissen und Arbeitslagern, Internet- und Presse- Zensur, Verfolgung unabhängiger Religionsgemeinschaften sowie eine parteiische und korrupte Justiz.
	Die Politiker und ihre "Entourage" wurden von unseren zum Verwechseln ähnlich maskierten Mitgliedern verkörpert. Alle Hauptfernsehnachrichten und weitere Medien berichteten über diese Aktion. Nicht zuletzt machte das „alternative Staatsbankett“ auch allen Beteiligten großen Spaß.

Bilder von verschiedenen Amnesty Aktionen 2010/ 2011